FDP Rietberg
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Rede zum FDP-Ortsparteitag vom 4. März 2022

Lassen Sie mich zu Beginn unseres diesjährigen Ortsparteitages, einige Gedanken zur aktuellen politischen Lage, vor Ort, in Europa und in der Welt hier vortragen.

Ich wurde Ende der Achtziger Jahre politisch sozialisiert. Der 9. November 89 und die darauffolgende Wiedervereinigung, wie den damit einhergehenden Fall des „Eisernen Vorhangs“, waren auch für mich persönlich, großartige historische Ereignisse. Der Beginn, so hofften wir damals, einer endlos anhaltenden Ära des Friedens in Europa und der Welt. Diese scheinbare Gewissheit, in der wir es uns viel zu lange bequem gemacht haben, ist spätestens seit Vergangener Woche Donnerstag vorbei. Nach zwei Jahren, in denen wir unser Leben der Corona-Pandemie untergeordnet haben und endlich Licht am Ende des Tunnels sahen, wachten wir auf, aus einem trügerischen Traum, welcher uns generierte in Europa nur von Freunden umgeben zu sein.

Der russische Diktator Putin machte wahr, wovor uns die US- Regierung, die Polen und Balten schon längere Zeit warnten, der Diktator Putin überfiel die Ukraine, dabei beschränkte Er sich nicht auf den Osten, sondern attackiert das gesamte Land. Putin hat früh bewiesen, wie skrupellos Er seine Ziele verfolgt. Zu Beginn seiner Amtszeit bombte Er Tschetschenien in Schutt und Asche. In Syrien fliegt seine Luftwaffe Angriffe gegen Schulen und Krankenhäuser. Putins Armee hält das Assad Regime am Leben und verlängert das Leiden der Bevölkerung. Bereits im vergangenen Sommer sprach Er der Ukraine das Existenzrecht ab. Trotzdem haben deutsche Politiker, Medienvertreter und Intellektuelle, bis zuletzt seine Aggressionen relativiert. Man konnte oder wollte sich nicht vorstellen, wie weit er gehen würde, auch ich wollte und konnte es mir nicht vorstellen. Jahrzehntelang glaubten wir in Deutschland, das Sicherheit und Frieden in Europa, nur in Kooperation und nicht in Konfrontation mit Russland zu haben sind. Dabei haben wir häufig die Interessen der direkten Nachbarn Russlands, welche sich nach Selbstbestimmung, Demokratie und Freiheit sehnten, übersehen.

Putins Angriff gilt nicht nur der Ukraine. Er gilt Europa, er gilt der gesamten demokratischen Welt. Mit dem brutalen Überfall auf die Ukraine endet eine Epoche. Die europäische Ordnung, die dem Kontinent nach dem Ende des kalten Krieges drei Jahrzehnte relative Sicherheit beschert hat, zerbricht. Eine neue, eine gefährlichere Zeit beginnt. Es wird nicht mehr genügen, nur in Sonntagsreden Demokratie und Menschenrechte hochzuhalten während gleichzeitig Geschäfte mit Diktaturen wie Russland und China gemacht werden. Sich im Zweifelsfall darauf zu verlassen, dass es der Weltpolizist USA regeln wird und unsere Sicherheit garantiert wird nicht mehr reichen, dass wissen wir auch, spätestens nach der Trump-Administration. Nun gilt es sich von einigen lieb gewonnenen Lebenslügen zu verabschieden, wie diese, dass sämtliche Konflikte, durch gutes Zureden, Diplomatie und „Im Dialog bleiben“ zu lösen sind. Dieser Tage sind die Parallelen zu 1938/39 unübersehbar.

Diese Gewissheit erfüllt mich mit Sorge. Daher bin ich froh und erleichtert, dass die Bundesregierung Ihren anfänglich schlingernden Kurs, am Sonntag während einer historischen Sitzung des deutschen Bundestages begradigt und die Kurve noch einmal gekriegt hat. Es wird höchste Zeit die Bundeswehr, nicht nur fit für Auslandseinsätze, sondern auch zur Befähigung der Verteidigung des Landes zu machen, denn gegenwärtig ist unsere Bundeswehr doch nicht mal in der Lage, Ihre Bündnispflichten zu erfüllen. Eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik ist überfällig. Auch müssen wir uns wirtschaftlich unabhängig von Russlands Öl und Gas machen, wenn es noch ein Argument gebraucht hat, für den massiven Ausbau von erneuerbaren Energien – Putin hat dieses Argument mit seinem Krieg geliefert.

Die fälligen Sanktionen gegen Russland werden nicht nur den Dieb russischen Volkseigentums Putin und seine diebischen Oligarchenfreunde treffen, sondern immer auch die ärmere Bevölkerung. Auch die Menschen in Deutschland und im gesamten Westen, werden die Auswirkungen durch steigende Energiepreise, der Schwächung des Wirtschaftswachstums und steigender Inflation zu spüren bekommen. Diesen Preis müssen wir aber unserer Freiheit Willen zahlen.

Den Preis, den die ukrainische Bevölkerung gegenwärtig zahlt, ist ungleich viel höher, denn sie zahlen mit Ihren gefallenen Soldaten, den zivilen Opfern und schlimmstenfalls den Verlust Ihrer Heimat. Wir müssen uns heute vor Augen halten, dass die mutigen Menschen in der Ukraine auch unsere Werte von Demokratie und Freiheit verteidigen.

Was hat Putin bis jetzt mit seinem Krieg bewirkt, außer unsägliches Leid welches Er über die Bevölkerung der Ukraine gebracht hat, der Verlust von unzähligen Menschenleben auf beiden Seiten, darüber hinaus, doch vor allem Resultate die Er nicht bezwecken wollen konnte, wie die neue Einigkeit, mit der die ukrainische Bevölkerung heute hinter Ihrem jüdisch stämmigen Präsidenten Selenskyj steht, welchen der größenwahnsinnige Kremlherrscher, als drogenabhängigen Neonazi bezeichnet, während Putins Soldateska das Holocaust- Denkmal Babin Yar mit Raketen beschießt. Die Realität dieser Tage ist grotesker als jeder Hollywoodfilm. Er hat vor allem auch die Einigkeit der NATO-Staaten wiederhergestellt und die Einigkeit der europäischen Union gestärkt. Er hat sich und sein Land isoliert, wofür die russische Bevölkerung heute und in Zukunft noch einen hohen Preis zahlen wird. Daher bin ich der festen Überzeugung, dass die Option bis 2036 im Amt zu bleiben, wofür Er noch vergangenes Jahr ein Gesetz erlassen hat, unnötig war. Diese Krise, in der er Europa und sein Land gestürzt hat, wird er politisch und vielleicht auch physisch nicht überleben.

Ich möchte hier jetzt weltpolitisch zum Ende kommen, aber lassen Sie mich noch einen Appell an die Menschen richten, die seit bald 2 Jahren gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen, um für Ihre Freiheit und gegen die aus Ihren Augen regierende Corona- Diktatur protestieren. Bleiben Sie zukünftig zu Hause und reflektieren Sie mal Ihre Ansichten und Aussagen, angesichts der mutigen Menschen, die in diesen Tagen in Russlands Städten auf die Straße gehen und gegen Ihre verbrecherische Regierung protestieren, die mit Ihren mutigen Widerstand Ihre Freiheit, Ihre Existenz und schlimmstenfalls Ihr Leben aufs Spiel setzen.

Der ein oder andere von Euch von Ihnen mag vielleicht denken, was redet der Böwingloh die ganze Zeit von Weltpolitik, was hat das mit der Ortspolitik in Rietberg was hat das mit einem FDP- Ortsparteitag zu tun? Na, zum einen ist es mir eine Herzensangelegenheit, zum anderen ist der Kampf der Ukrainer für Ihre Freiheit und Selbstbestimmung, die DNA unserer Partei. Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung sind die Werte der FDP!

Im vergangenen Jahr habe ich die Gelegenheit genutzt auf unseren Ortsparteitag über Corona und seine gesellschaftlichen Folgen zu sinnieren, angesichts der historischen Zeitenwende möchte ich heute auf Corona nicht mehr weiter eingehen und setze darauf, dass die Menschen in Deutschland die Gräben, die in den vergangenen 2 Jahren entstanden sind, überbrücken und die Gesellschaft wieder näher zusammenrückt.

Bei allen Herausforderungen, welche der Stadt Rietberg in den nächsten Wochen und Monaten bei der Bewältigung der zu erwartenden Flüchtlingssituation bevorsteht, kann Sie sich auf die Unterstützung der Rietberger FDP verlassen.

Über unsere Ratsarbeit wird später hier unser Fraktionsvorsitzender Professor Niewiarra berichten, dem ich wie der gesamten erweiterten Fraktion für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen 12 Monaten meinen Dank ausspreche.

Im vergangenen Jahr sind unsere Mitgliederstammtische leider bis auf wenige gut besuchte Ausnahmen, der Pandemie zum Opfer gefallen. Mein Dank gilt Ralf Müller, der uns im letzten Sommer zu sich nach Hause eingeladen hat.

Trotz der Pandemie-bedingten Widrigkeiten haben wir hier vor Ort einen engagierten Bundestagswahlkampf für unseren geschätzten Kreisvorsitzenden Patrick Büker betrieben. Mein Dank gilt auch der Juniorchefin der Firma Stüwa Frau Tanja Stückerjürgen die unserer FDP-Delegation im Rahmen des Bundestagswahlkampfs einen interessanten Firmenbesuch ermöglichte. Besonders erfreulich im vergangenen Jahr waren die Mitgliederzuwächse in unserer Ortspartei. Die letzten weißen Flecken auf der Rietberger Landkarte, und zwar im zweitgrößten Rietberger Stadtteil Mastholte, können gelb eingefärbt werden. Denn zwei Neumitglieder wohnen dort.

In diesem Jahr möchte ich wieder regelmäßiger zu Mitgliederstammtischen in den verschiedenen Ortsteilen einladen, darüber hinaus möchte ich auch unsere im Jahr 2019 initiierte Dialogreihe „FDP trifft Vereine der Stadt“ wiederbeleben. Unser vor zwei Jahren geplantes Vorhaben die Schaffung eines FDP – Ehrenamtspreises nach Schloßholte- Stuckenbrocker Vorbild, ist auch nicht in Vergessenheit geraten, sondern leider auch Pandemie-bedingt zweimal verschoben worden. Ich bin aber zuversichtlich, dass es 2022 endlich klappen wird.

Heute fällt erst einmal der Startschuss zum NRW-Landtagswahlkampf ich freue mich ganz besonders zu diesem Anlass heute unsere Landtagskandidatin und frisch gewählte Rheda-Wiedenbrücker FDP-Stadtverbands-Vorsitzende Berit Seidel zu begrüßen!

Ralph Böwingloh

Vorsitzender FDP-Rietberg


5. März 2022

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