FDP Rietberg
Aktuelle Beiträge

Reduzierung auf die wesentlichen Aufgaben

FDP legt Wahlprogramm vor – alle Ausgaben sollen auf den Prüfstand

Rietberg (pb). Die FDP in Rietberg hat es quasi schon hinter sich, die anderen Parteien sind noch in Teilbereichen unterwegs. Kandidatenaufstellung, Reserveliste und Wahlprogramm haben die Freidemokraten abgearbeitet und damit ihre Hausaufgaben zur Kommunalwahl im September früher als alle anderen demokratischen Gemeinschaften aus dem Stadtrat erledigt. Versprechungen und „Wahlgeschenke“ wird es mit den Freidemokraten um Spitzenkandidat Professor Dr. Manfred Niewiarra und Vorsitzenden Ralph Böwingloh nicht geben.

„Diese Wahl steht im Zeichen einer globalen Pandemie und einer Weltwirtschaftskrise. Auch Rietberg wird wirtschaftliche Schäden davontragen“, sind sich die beiden einig mit Jan Christopher Meyer, der Listenplatz 3 einnimmt. Es müsse alles auf den Prüfstand und ein Umdenken erfolgen. „Wir brauchen alternative Planungen mit Blick darauf, was an Einnahmen wegbricht und was noch zur Verfügung steht.“ Kritisch sieht Niewiarra Überlegungen, den Kommunen seitens des Bundes große Finanzspritzen zukommen zu lassen. „Es kann nicht sein, dass Städte und Gemeinden demnächst deswegen besser dastehen als vor Corona.“ Von Stadtkämmerer Andreas Göke fordert die FDP „klare Aussagen“ statt „Blick in die Glaskugel“. Auf keinen Fall will man die Gewerbesteuer erhöhen, um die wegbrechenden Einnahmen im städtischen Haushalt aufzufangen. Stattdessen wollen die Rietberger Freidemokraten Gründer unterstützen, beispielsweise durch die Übernahme von Mieten für Ladenlokale für einen begrenzten Zeitraum. Ein Gründerzentrum mit digitaler Ausstattung sehen die FDP-Aktiven idealerweise in den Räumen der weitgehend leerstehenden Mastholter Hauptschule. „Wir brauchen eine neue Haushaltsdisziplin“, fordert das Trio, „und damit die Beschränkung auf nur absolut notwendige Investitionen. Das sind das Schulzentrum und der Glasfaserausbau.“

Sie fordern eine Ausweitung der Aktivitäten der neuen Stadtmarketing GmbH auf die gesamte Kommune und nicht nur den Kernbereich. „Die krampfhafte Versteifung der Stadt auf die Rathausstraße ist für uns nicht nachvollziehbar. Rietberg ist nicht die Rathausstraße und umgekehrt. Wir müssen alle Stadtteile mitnehmen.“

Weiteres wichtiges Thema ist für die FDP die Erstellung eines Straßenverkehrskonzeptes. Flexible Ampelschaltungen und digitale Verkehrsleitsystem sollen zur Entzerrung beitragen. Zudem solle jeder Bürger Freiheit bei der Wahl des Verkehrsmittels haben. „Bei uns soll kein Verkehrsmittel bevorzugt oder benachteiligt werden.“

Was der FDP ebenfalls am Herzen liegt ist, in Sachen Wohnraum neu zu denken. Die Nutzung bestehender Gebäude muss Vorrang haben vor Neubauten mit Landverbrauch und Infrastrukturmaßnahmen. „Sprich, es gibt zahlreiche leerstehende Wohnungen in der Stadt, die aus welchen Gründe auch immer nicht vermietet werden derzeit“, weiß Böwingloh. Klimaschutz, Unterstützung der Landwirtschaft und Integration sind weitere Themen für den Ortsverband.

Für den Kreisverbandsvorsitzenden der FDP, Patrick Büker, stehen die Zeichen gut, dass nach der Kommunalwahl seine Parteikollegen in Rietberg Fraktionsstatus erreichen werden. Unter dem Engagement des bisher einzig im Rat vertretenen Freidemokraten Professor Dr. Manfred Niewiarra und des Vorsitzenden Ralph Böwingloh habe sich viel getan, lobte er in der Versammlung, die jetzt im Ratssaal unter Beachtung aller Hygienevorschriften ausgetragen wurde.

Die Rietberger FDP sei mittlerweile anerkannt, das Wort ihres Mandatsträgers habe viel Gewicht. Und der, Niewiarra, der eigentlich signalisiert hatte, nicht mehr kandidieren zu wollen, hat noch immer so viel Spaß an der vielen Arbeit, dass er doch erneut antreten wird – als Spitzenkandidat der Reserveliste.

Hinter ihm rangieren Ralph Böwingloh und Jan Christopher Meyer. Platz 4, und damit auch nicht gänzlich ohne Chancen, im kommenden Rat einmal mitwirken zu können, ist Günter Höppner. Dahinter folgen Hikmet Topkiran, Anne Kleinheinrich, Marc Hecker und Dennis Meyer.

„Wir haben ein eigenes Profil in der Rietberger FDP“, betont Ralph Böwingloh und macht damit indirekt klar, dass man nicht mit allem blind d‘accord geht, was auf der Bundesebene bei den Freidemokraten mit und um Christian Wolfgang Lindner gesprochen wird.

„Für uns stehen unsere Rietberger Themen im Vordergrund“, sagt das Spitzentrio auf lokaler Ebene im direkten Gespräch mit Unser Rietberg. Und da gebe es wahrlich reichlich Handlungsbedarf und mehr noch einen Weg der Mäßigung. Froh sind die Freidemokraten von der Ems, dass es ihnen gelungen ist, alle Wahlkreise quer durch mehrere Generationen zu besetzen. Das war früher keineswegs selbstverständlich. Antreten werden: Kai Böckmann, Bokel, (Wahlbezirk 1), Cedrik Hanswillemenke, Neuenkirchen, (2), Carolin Ottemeier, Mastholte, (3), Dennis Meyer, Neuenkirchen, (4), Frank Ruf, Rietberg, (5), Michaela Böwingloh, Rietberg, (6), Gerhard Scheer, Neuenkirchen, (7), Jan Christopher Meyer, Neuenkirchen, (8), Matthias Kollenberg, Neuenkirchen, (9), Ralph Böwingloh, Neuenkirchen, (10), Prof. Dr. Manfred Niwiarra, Rietberg, (11), Günter Höppner, Rietberg, (12), Hikmet Topkiran, Rietberg, (13), Harald Prill, Rietberg, (14), Marc Hecker, Rietberg, (15), Anne Kleinheinrich, Varensell, (16), Georg Lükewille, Varensell, (17), Regina Prill, Rietberg, (18), und Susanne Ewald, Rietberg, (19).

Dieser Artikel erschien im Original am 03.06.2020 im Stadtmagazin „Unser Rietberg“.


3. Juni 2020

Alle Beiträge Drucken