„Je nachdem, wo der Frosch sitzt…“
FDP fordert maßvollen, sparsamen Umgang mit den Haushaltsmitteln
Rietberg (pb). Die kommunalen Finanzen sind ein wichtiges Thema für die FDP, nicht nur zur Kommunalwahl sondern während der gesamten Legislaturperiode. Und gerade jetzt sehen Ratsvertreter Professor Dr. Manfred Niewiarra und Vorsitzender Ralph Böwingloh die Notwendigkeit, alles auf den Prüfstand zu stellen und eine Verabschiedung des Haushaltes 2021 erst im März nächsten Jahres vorzunehmen.
„Dann haben wir verlässliche Daten und Fakten, wissen, welche finanziellen Auswirkungen die Pandemie auf den Stadtsäckel hat und können schauen, was realisierbar sein wird“, betonten beide im Gespräch mit „UR“.
Das Duo geht für das laufende Jahr von rund neun Prozent geringeren Steuereinnahmen aus als ursprünglich erwartet, „gleichwohl, wir brauchen schon nach den Sommerferien verlässliche Zahlen des Kämmerers und keine Glaskugelleserei“, fordert Niewiarra. Und macht klar: „Die Hauptaufgabe des Stadtrates ist nicht das Abarbeiten von Wunschlisten, sondern der bewusste Umgang mit dem Geld was da ist.“
Auch für Ralph Böwingloh steht fest: „Wir müssen sehen, welche Aktionen gestoppt werden sollten und überlegen, was müssen wir aufbringen, um die Stadt in dem Zustand zu erhalten, in dem sie ist. Wenn dann einmal die Gewerbesteuereinnahmen wieder steigen, kann man nachbessern.“
Professor Niewiarra kommentiert die derzeitige Situation: „Wir sollten uns so verhalten, als ob wir in der Haushaltssicherung wären. Solide Finanzen statt teurer Versprechungen tun Not.“
Das Spitzenduo der FDP will sich nicht als „Pessimisten“ verstanden wissen, aber: „Wir würden natürlich gerne sagen können, Kopf hoch, am 1. Dezember ist der ganze Spuk vorbei und das gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben geht weiter wie vor Corona, aber eben das kann man nicht vorhersagen und zu befürchten ist, dass wir noch länger damit zu tun haben werden. Viele Unternehmen werden derzeit künstlich am Leben gehalten.“
Hilfe für die Kommunen können dauerhaft nicht von außen kommen. „Jede Stadt muss schauen, wie lange reicht die Liquidität, wie lange reicht, was wir haben, nur so sind Maßnahmen und Projekte plan- und vielleicht auch umsetzbar“, so Böwingloh. Niewiarra: „Sofort nach der Wahl müssen wir uns Gedanken machen, hier sollte dann dem Rat seitens der Verwaltung schon etwas an Haushaltsideen vorgelegt werden.“ Der Professor außerdem weiter: “Wir sollten auf alles aus der Vogelperspektive schauen und nicht aus der Froschperspektive, je nachdem wo der Frosch gerade sitzt.“
Sprich, die FDP will einen Gesamtüberblick und sie fordert Entscheidungen an Themenpunkten, wo seit langem keine gefallen sind und es reine Diskussionen und immer wieder Neuauflagen von Planungen gegeben hat. Ein Beispiel dafür sei die Rathausstraße. Hier werde seit 30 Jahren überlegt, würden externe Planer beauftragt, würde die Verkehrssituation kritisiert und würden Leerstände bemängelt. „Manche Gedanken enden wiederholt im Nichts, dann sollte man entscheiden und den Deckel zumachen.“
Wichtigste Themen für die FDP sind nach der Kommunalwahl am 13. September der Blick auf Sanierung und Aus/Teilneubau des Schulzentrums. Für die Hauptschule Mastholte bleibt der Gedanke eines Gründerzentrums für Startups, was den Dorfplatz angeht, sehen die Freidemokraten hier die „große Lösung langfristig zu erstellen, sprich, die Entscheidung zwei, drei Jahre zu verschieben“, als sinnvoll an.
Zu weiteren Themen wie Klimaschutz und Digitalisierung, „damit Neuenkirchen nicht noch über Jahre hinweg abgehängt ist“ und anderen Bereichen wollen die FDP-Vertreter nach den Sommerferien noch ausführlich gesonndert Stellung beziehen.
Dieser Artikel erschien im Original am 29.07.2020 im Stadtmagazin „Unser Rietberg“.
29. Juli 2020