Wahlprogramm der FDP Rietberg zur Kommunalwahl 2014

Politik kann und soll nicht alles regeln. Sie muss sich auf das Wesentliche konzentrieren. Sie stellt die Spielregeln auf für eine offene, liberale Bürgergesellschaft, die durch das Prinzip „Freiheit durch Verantwortung“ begründet wird. Die Fundamente dieser liberalen Bürgergesellschaft werden dort gelegt, wo die Bürger leben, also auch hier in Rietberg.

 

Die FDP in Rietberg setzt deshalb stärker als alle anderen Parteien auf die Eigenverantwortung und die Bereitschaft der Bürger ihr Umfeld nach den eigenen Vorstellungen selbst zu gestalten. Nirgendwo sonst geht das wirkungsvoller als auf kommunaler Ebene. Hier kann jeder seinen Lebensraum, seine Lebensbedingungen und seine Lebensqualität mit gestalten. Die Menschen in unserer Gemeinde tun dies auf sehr vielfältige Art und Weise in Vereinen, Organisationen oder der Nachbarschaft. Dieses Engagement ist erfolgreicher und direkter als es staatliches Handeln je sein könnte.

 

Damit Rietberg sich nachhaltig positiv entwickeln kann, setzen wir Liberale auf Rahmenbedingungen, die es Bürgern und Unternehmen gleichermaßen ermöglichen sich frei zu entfalten. Wir betrachten unsere Stadt dabei als Teil des Kreises Gütersloh und der Region OWL und setzen auf die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und übergeordneten politischen Gremien. Dabei liegt die Herausforderung darin, mit der positiven Entwicklung benachbarter Kommunen und der Region OWL insgesamt Schritt zu halten. Das Erreichte und zukünftige Entwicklungsperspektiven sind zu sichern, , insbesondere vor dem Hintergrund für OWL ungünstiger Einflussnahme durch die rot-grüne Landesregierung.

 

Wirtschaft

 Der Kreis Gütersloh gehört zu den wirtschaftsstärksten Kreisen in NRW und die Stadt Rietberg trägt dazu bei, dass das so ist. Damit das auch zukünftig so bleibt, brauchen unsere Unternehmen allerbeste Rahmenbedingungen, die deren Expansion erleichtern und deren Bestand nicht gefährden. Weitere finanzielle Belastungen der Unternehmen sind zu vermeiden. Nur eine starke Wirtschaft ist langfristig Garant für Ausbildungs- und Arbeitsplätze und ausreichende Gewerbesteuereinnahmen.

 

Die FDP-Rietberg setzt sich deshalb konkret ein für:

  • die Beibehaltung der aktuellen Gewerbesteuersätze
  • langfristig ausgerichtete, innovative Wirtschaftsförderung
  • Erarbeitung eines Konzepts zur Innenstadtbelebung
  • Erhaltung und Ausbau der Infrastruktur

Infrastruktur

Infrastruktur ist mehr als Verkehrswege. Infrastruktur umfasst alle Einrichtungen institutioneller Art, die die wirtschaftliche Entwicklung und das Zusammenleben der Bürger unserer Stadt begünstigen oder Voraussetzung dafür sind. In Rietberg sind die Verkehrswege im Wesentlichen gut ausgebaut. In einigen Gebieten ist dennoch ein Aus- oder Umbau angezeigt und Erhaltungs- und Reparaturmaßnahmen fallen regelmäßig an ebenso wie die Erschließung und Anbindung neuer Gewerbe- oder Wohngebiete. Von immer größerer Bedeutung in Wohn- und Gewerbegebieten ist aber die Infrastruktur im Bereich Internet und hier sind wesentliche Teile des Rietberger Stadtgebiets unterversorgt. Eine gute Internetverbindung ist heutzutage auch Daseinsvorsorge. Zur Infrastruktur gehören nach Ansicht der FDP-Rietberg aber auch Einrichtungen wie Arztpraxen und Nahversorger.

 

Die FDP-Rietberg setzt sich deshalb konkret dafür ein:

  • den Ausbau mit angemessenen Internetverbindungen in allen Ortsteilen voranzutreiben und bei Bedarf mit städtischen Mitteln zu fördern
  • Straßenbaumaßnahmen unter Bürgerbeteiligung und transparent zu priorisieren
  • die Förderung von Bürgervereinen und Erstellung von Dorfentwicklungskonzepten in allen Ortsteilen voranzutreiben

Bildung

Ein differenziertes Bildungs- und Kinderbetreuungsangebot in Rietberg ermöglicht allen Bürgern ein selbstbestimmtes Leben und ist Voraussetzung für die Teilhabe an unserer Gesellschaft. Ausreichende und flexible Kinderbetreuungsangebote sind für berufstätige Eltern von existenzieller Bedeutung. Gleichwertige und zeitgemäße Lern- und Arbeitsbedingungen an allen Schulen sind ein Garant für Chancengleichheit. Bei der Umsetzung der Inklusion sollte Qualität vor Quantität gehen. Damit Eltern ein Wahlrecht zwischen Inklusion an einer Regelschule und der Beschulung an einer Förderschule haben, brauchen wir in erreichbarer Nähe auch weiterhin die gut aufgestellten Förderschulen für die einzelnen Förderschwerpunkte. Schulen und Schulträger brauchen Planungssicherheit und Eltern ein verlässliches Angebo.

 

Die FDP-Rietberg setzt sich deshalb konkret ein für:

  • die Erstellung eines Inklusionsplans und den Erhalt der Förderschulen
  • eine Bedarfsermittlung von Kinderbetreuungszeiten
  • gleichwertige und an die Bedürfnisse des Ganztags angepasste Lern- und Arbeitsbedingungen an den Schulen

Finanzen

Nur eine solide Haushaltspolitik erhält die kommunale Handlungsfähigkeit und verhindert ständig steigende Steuern und Abgaben. Ein sparsamer Umgang mit den Steuergeldern hat deshalb Priorität. Qualität und wirkliche Erfordernisse sind unsere Richtschnur bei der Planung von Ausgaben.

 

Die FDP-Rietberg setzt sich deshalb konkret ein für:

  • die Beibehaltung der aktuellen Steuersätze
  • die Vermeidung von unnötigen Risiken
  • sorgfältige Abwägung über die Notwendigkeit von Maßnahmen
  • eine langfristige Planung und transparente Priorisierung von Maßnahmen unter Bürgerbeteiligung