FDP Rietberg
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Solide Finanzen statt teurer Versprechen

Die diesjährige Kommunalwahl steht im Zeichen einer globalen Pandemie und einer Weltwirtschaftskrise. Auch in Rietberg wird es bleibende gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden geben. Es wird, ob wir wollen oder nicht, an Geld fehlen, nicht aber an Wünschen. Das bedeutet konkret: Alles muss auf den Prüfstand, wir brauchen eine neue Haushaltsdisziplin. Im Vordergrund müssen die essenziellen Investitionen stehen, wie der geplante Neubau des Schulzentrums und der Glasfaserausbau. Nicht notwendige Investitionen wollen wir bis auf weiteres einfrieren. Dazu gehört auch, dass die Nutzung und Erweiterung bestehender Wohnbebauung, wie die Verdichtung bestehender Wohngebiete Vorrang vor Neubaugebieten mit Landverbrauch und Infrastrukturmaßnahmen haben muss. Zudem wird es mit uns auch keine Wahlgeschenke zu Lasten der kommenden Generationen und in Hinblick auf den derzeitigen Schuldenstand der Stadt von über 24 Mio. Euro geben.

Gründern hier einen Grund geben

Neue Ideen im Einzelhandel lassen sich in Rietberg häufig kaum realisieren. Dennoch sollten Gründer ermutigt werden, ihre Ideen in die Tat umzusetzen. Aus diesem Grund möchten wir die Umsetzung von sogenannten Pop-Up-Stores ermöglichen. Diese Stores sollen den jeweiligen Gründern für kurze Zeit, idealerweise für sechs Monate, zu günstigen Konditionen zur Verfügung stehen. In dieser Zeit können die Gründer ihr Konzept verfeinern und am Markt testen. Anschließend kann dann entschieden werden, ob sich die Umsetzung der Idee wirtschaftlich lohnt.

Auch möchten wir ein Gründerzentrum mit einer exzellenten digitalen Ausstattung in der ehemaligen Hauptschule in Mastholte realisieren, um Selbstständige und die, die es werden wollen, durch vielfältige Beratungsangebote und unbürokratische Anlaufhilfen zu unterstützen.

Rietberg ist nicht nur die Rathausstraße

Rietberg hat mit seinen sieben Stadtteilen viel zu bieten, sei es für Familien oder für Touristen. Die krampfhafte Fixierung der Stadt auf die Rathausstraße ist für uns nicht nachvollziehbar. Rietberg ist nicht die Rathausstraße und umgekehrt. Wir möchten ein Stadtkonzept erarbeiten, das alle Stadtteile mitnimmt.

Integration und Vielfalt

Wir sehen es als große Chance und Bereicherung, wenn aus Migranten Rietbergerinnen und Rietberger werden. Deshalb begrüßen wir Integrationsanstrengungen und den positiven Trend vermehrter Einbürgerungen in Rietberg und unterstützen Kampagnen, um mehr Migranten für das Ehrenamt und für den öffentlichen Dienst zu gewinnen.

Modernes Verkehrskonzept

Um den Verkehrsfluss in Rietberg zu verbessern, möchten wir ein modernes und innovatives Verkehrskonzept für die Stadt entwickeln. Dieses soll insbesondere modernste Verkehrstechniken enthalten, wie digitale Verkehrsleitsysteme und flexible Ampelschaltungen. Im Mittelpunkt soll unter anderem auch die Wahlfreiheit jedes Bürgers und jeder Bürgerin bei der Wahl des Verkehrsmittels stehen. Bei uns soll kein Verkehrsmittel bevorzugt oder benachteiligt werden.

Klimaschutz durch Fortschritt

Kein Klimanotstand für Rietberg. Diese Symbolpolitik, die die Grünen fordern, spart kein Gramm CO2 ein. Wir setzen auf den europäischen Emissionshandel. Dieser spart CO2 erfolgreich dort ein, wo es am günstigsten ist. Hier in Rietberg möchten wir die Kultivierung von mehr luftreinigenden Grünpflanzen und Wildblumen auf städtischen Flächen und Dächern ermöglichen. Diese bieten nicht nur wichtigen Lebensraum für Insekten, sondern leisten gleichzeitig auch einen wichtigen Beitrag zur Luftreinheit, denn diese binden unter anderem COund Stickoxide.

Bauern müssen unseren Dank ernten

Landwirte verdienen unseren Respekt. Sie und ihre Familien garantieren unsere Versorgung mit regionalen und hochwertigen Lebensmitteln. Als Anerkennung dieser Leistung sprechen wir uns für eine Senkung der Grundsteuer A aus.

Auch braucht die Landwirtschaft praktikable und wirksame Rahmenbedingungen beim Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. Sauberes Wasser und praxisgerechte Lösungen für die Landwirtschaft müssen kein Widerspruch sein.