Rietberger FDP analysiert Großprojekte

Neue Westfälische | Birgit Vredenburg

Deutliche Worte: Ralph Böwingloh und Professor Dr. Manfred Niewiarra (r.) schildern ihre Sicht auf drei Großprojekte, die zurzeit die politische Diskussion beherrschen. Foto: Birgit Vredenburg
Deutliche Worte: Ralph Böwingloh und Professor Dr. Manfred Niewiarra (r.) schildern ihre Sicht auf drei Großprojekte, die zurzeit die politische Diskussion beherrschen. Foto: Birgit Vredenburg

Rietberg. Seit Beginn diesen Jahres versorgen die Stadtwerke Gütersloh die kommunalen Einrichtungen der Stadt Rietberg und der Gemeinde Langenberg mit Strom und Gas. Die Verträge laufen bis Ende 2019 und können zweimal verlängert werden. „Dieses Abkommen zeigt, dass die Idee, in Rietberg eigene Stadtwerke zu gründen, völlig vom Tisch war. Wären die Stadtwerke Soest nicht auf uns zugekommen, hätten wir diese Diskussion gar nicht", glauben Professor Manfred Niewiarra und Ralph Böwingloh, Mitglieder der FDP Rietberg.

 

Mit Blick auf die 170 Energieanbieter, die sich mittlerweile im Stadtgebiet tummeln, „und weil wir den richtigen Zeitpunkt längst verschlafen haben", sind die Liberalen der Meinung, dass das Thema „vollkommen zu Recht" vom Tisch war. Auch die mit der Gemeinde Langenberg vereinbarte kommunalwirtschaftliche Zusammenarbeit im Vertrieb von Energie- und „möglicherweise" Telekommunikationsdienstleistungen werfe Fragen auf. Denn Langenberg habe sich für den Vertrieb bereits die Breitbandversorgung Ostwestfalen (BBV) ins Boot geholt. Auch dieser Aspekt werde in der politischen Debatte unterschlagen.

 

„Diese Beispiele machen aber deutlich, dass man an der wirtschaftlichen Vernunft der Verwaltung zweifeln kann. Konzepte sind nicht zu erkennen", sagte Niewiarra, der die FDP als Einzelkämpfer im Rat vertritt. Denn vor dem Hintergrund, dass die Geschäftsbereiche Glasfaserausbau und Energievertrieb, mit denen sich die Stadtwerke Soest im Herbst ins Spiel gebracht hatten, letztlich entkoppelt wurden, sei die „Notwendigkeit" über die Gründung eigener Stadtwerke neu nachzudenken, obsolet gewesen.

 

Für die Liberalen ist zudem nicht nachvollziehbar, dass die Verwaltung weiterhin an Helinet (Tochterunternehmen der Stadtwerke Soest) als Telekommunikationsanbieter festhält. Niewiarra zweifelt an der Vertriebspower der Helinet („Das war eine sehr schlechte Vorstellung bisher") und vermisst in Sachen Glasfaser „einen vernünftigen, überprüfbaren Wettbewerb". Hier werde mit unnötigem Druck nachgeholt, was Rietberg in Sachen Breitbandversorgung jahrelang verschlafen habe. Es dränge sich der Eindruck auf, dass diese Debatte von anderen Versäumnissen ablenken solle. Die zu beobachtende Herangehensweise der Stadtspitze, „alles gleichzeitig anzupacken, aber nichts richtig" bezeichnete Niewiarra als „Gschaftlhuberei". Keines der angefangenen Großprojekte sei bislang beendet worden. Und: „Ich habe selten so viel Naivität über wirtschaftliche Vorgänge erlebt, wie im Stadtrat."

 

Niewiarra ist auch mit dem Verlauf des im Dauerschwebezustand befindlichen City-Outlet-Centers – ursprünglich war die Eröffnung für Mitte 2017 geplant – alles andere als glücklich. „Durch die Verzögerung halte ich das inzwischen für keine vernünftige Lösung mehr. Es gibt objektive Hindernisse, die die Idee als nicht realisierbar erscheinen lassen." Die Stadt solle den Fokus stattdessen lieber auf den Ausbau interkommunaler Gewerbegebiete richten. Böwingloh: „Das brächte wahrscheinlich mehr Arbeitsplätze und mehr zusätzliche Steuereinnahmen." Die Freien Demokraten ziehen ein ernüchterndes Fazit: „Wir erleben gerade einen unnötigen Druck und ein fast gewaltsames politisches Vorgehen in drei wichtigen Punkten."

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